Neuigkeiten
20.11.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher informiert, welche Auswirkungen das auch für das Oldenburger Münsterland hat: „Im September hatte ich in meiner Rede zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich gemacht, dass die Freiwilligendienste eine verlässliche Etatplanung benötigen. Die geplante Kürzung von 50 Mio. Euro für das nächste Jahr signalisierte das Gegenteil. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegen im Haushaltsausschuss dies in der Bereinigungssitzung abwenden konnten. Es wird zu keiner Kürzung kommen. Das Niveau von knapp 328 Millionen Euro bleibt für 2020 unverändert. Auch Mehrgenerationenhäuser werden ehrenamtlich geführt. Der Etat der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser ist zwar gesichert, wurde aber in zwölf Jahren nicht erhöht. Es gibt keine Erhöhung. Mieten steigen, Personalkosten steigen, Sachkosten steigen. Das Ehrenamt allein kann diese Lücken nicht füllen. Deshalb braucht es auch hier Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch hier gibt es gute Nachrichten: Hier werden 5,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wird jedes Mehrgenerationenhaus im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr Mitter zur Verfügung haben. Auch für das Bundesnetz-werk Mehrgenerationenhäuser werden im nächsten Jahr zusätzliche 50.000 Euro bereit stehen. Das sind wirklich gute Nachrichten. Ehrenamtliches Engagement unterstützen, das ist unsere Prämisse. Lippenbekenntnisse für das Ehrenamt reichen nicht aus, wir müssen das auch mit politischen Maßnahmen unterstützen. Der Etat wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen.“

12.11.2019 | Philipp Albrecht
Die Verkehrssituation im Landkreis Vechta war das Thema der Veranstaltung des Facharbeitskreises Wirtschaft und Digitales, welche am Dienstag, den 5. November, bei Schomaker Reisen stattfand. Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch den Geschäftsführer Thomas Bojes besprachen die Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Herausforderungen, die der Landkreis Vechta zu bewältigen hat. Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse einer Online-Umfrage zur Verkehrslage, die der Facharbeitskreis entwickelt und über die Sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Zu den Themen Straßen-, Schienen, Bus-, und Fahrradverkehr wurden jeweils zunächst Meinungsbilder präsentiert, bevor die von den Befragten eingebrachten Ideen zur Diskussion gestellt wurden. Auch die Teilnehmer vor Ort konnten eigene Vorschläge mit einbringen.

12.11.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
Am Freitag letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landesverband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuerpflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des Lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch angesichts der zunehmenden Vorbehalte gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen erreichen konnten, dass die vorgesehenen Änderungen zurückgenommen wurden und die Bildungseinrichtungen erst einmal für das Jahr 2020 Planungssicherheit haben. Das Bundesfinanzministerium ist jetzt im nächsten Schritt aufgefordert, eine europarechtskonforme Lösung zu präsentieren, die der besonderen Rolle der Bildungseinrichtungen gerecht wird. Dies war aufgrund des enormen Zeitdrucks im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich. Wir werden weiter am Thema dranbleiben.“

11.11.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 5. bis 8. November 2019 die Hauptstadt Berlin. In einer spannenden Novemberwoche reisten die Teilnehmer in die Bundeshauptstadt und konnten sich bereits am Anreisetag von dem geschichtsträchtigen Ereignissen in der Stadt anstecken lassen. Der Mittwoch startete mit einer Stadtrundfahrt an politisch orientierten Gesichtspunkten vorbei, dabei war ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz ein erster Höhepunkt dieser viertägigen Reise. Begeistert von der schönen Aussicht in 368 m Höhe genossen die Besucher die Sicht über die Dächer Berlins.

07.11.2019 | Philipp Albrecht
die Stadt Vechta hat gewählt. Das Ergebnis ist deutlich – und für uns als CDU nicht zufriedenstellend. Unser herzlicher Glückwunsch gilt zunächst dem neuen Bürgermeister Kristian Kater. Sein deutlicher Wahlsieg verdient Respekt und Anerkennung. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Heribert Mählmann und seinem Wahlkampfteam sowie den vielen Wahlkämpfern. Ihr leidenschaftlicher Einsatz in den letzten Wochen und Monaten war absolut beeindruckend.

06.11.2019 | Walter Goda
Zu einer Podiumsdiskussion auf den Hof Ellmann hatte die Vorsitzende des CDU Facharbeitskreises Landwirtschaft, Anne Ellmann, eingeladen.
Die Einladung an die Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und viele weitere Akteure aus Handel, Verarbeitung und Berufsorganisation war schon vor Monaten erfolgt.

Die aktuelle politische Diskussion Rund um die Landwirtschaft spitzte sich in den Tagen und Wochen vor der Veranstaltung immer mehr zu und trotzdem ist es der versierten Moderatorin, Carolin Grieshop, gelungen eine tolle Diskussion, auch mit über 300 Gästen, zu führen. 

25.10.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
Stiftung soll Ehrenamtliche entlasten und Hilfe im Alltag leisten
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Breher: Gitta Connemann: „Ob Feuerwehr, Schwimmverein oder Kommunalpolitik: Ohne das selbstlose Engagement Ehrenamtlicher wäre unser Land ein anderes. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Gerade in ländlichen Gebieten ist das Ehrenamt Teil der Daseinsvorsorge – vom Brandschutz bis zur Sozialarbeit. Wer sich ehrenamtlich einbringt, der schenkt Zeit, Kraft, Verstand und Herzblut. Mit dieser Stiftung wollen wir die Ehrenamtlichen entlasten und stärken. Damit sie sich auf das konzentrieren können, was ihnen wirklich wichtig ist. Wir wollen Serviceangebote schaffen und den Ehrenamtlichen bei Alltagsfragen helfen: Was muss ich beim Datenschutz beachten? Wie kann ich Fördergelder beantragen? Bin ich eigentlich versichert? Uns es geht darum, die Strukturen vor Ort zu stärken, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Die Stiftung Ehrenamt soll beides sein: Servicestelle für alle, die sich in unserem Land freiwillig engagieren und Kompetenzzentrum für das Ehrenamt selbst.“

24.10.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
Kurz nach Mitternacht wird die Änderung des Bundesnaturschutzgesetztes in erster Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Hierzu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Es wurde Zeit, dass die SPD die Blockadehaltung aufgegeben hat. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes steht jetzt auf der Tagesordnung des Bundestages. Damit können wir endlich in die parlamentarischen Beratungen einsteigen.

22.10.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin
Bauernkundgebungen: Für eine Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland
Anlässlich der bundesweit stattfindenden Demonstration der Landwirte zur Agrarpolitik, aber auch der öffentlichen Darstellung der Landwirtschaft in Deutschland erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB, folgendes: „Die bundesweite Protestaktion der Bauern ist mehr als verständlich, sie fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht. Die Landwirte machen mit der Demo Politik und Gesellschaft aufmerksam. Dabei muss es friedlich bleiben. Diese Aktion ist richtig und wichtig, denn Landwirte haben unsere echte Wertschätzung verdient, statt sich ständig pauschalen Vorwürfen als Umweltsünder und Tierquäler auszusetzen zu müssen. Es geht an niemanden teilnahmslos vorüber, wenn man in der Öffentlichkeit als Sündenbock abgestempelt wird. Da stehe ich absolut hinter unseren Landwirten. Und wenn dann auch noch ideologisch geführte Debatten zu politischen Entscheidungen ohne wissenschaftliche Grundlage führen, dann wird ein weiterer Grund für die gegenwärtige Stimmung unter den Landwirten sichtbar. Den Landwirten gebührt jedoch Anerkennung. Sie pflegen nicht nur unsere Kulturlandschaft, sondern versorgen uns tagtäglich mit frischen und gesunden Lebensmittel höchster Qualität. Wer mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz möchte, muss am Ende auch bereit sein, das zu bezahlen – auch im Supermarkt. Ansonsten verlieren Landwirte ihre Existenz-grundlage und in den Supermärkten stehen importiere Lebensmittel, die unter deutlich geringeren Standards hergestellt wurden. Ich kenne die Sorgen der Landwirte und tausche mich ständig mit ihnen aus. Nicht zuletzt durch die Demos finden die Landwirte jedoch auch über die Agrarpolitiker hinaus Gehör und das ist gut und richtig so.“

25.09.2019 | Walter Goda
Gespräch mit dem DEHOGA Vorstand
Der CDU Facharbeitskreis Wirtschaft hat sich jüngst mit dem DEHOGA Kreisvorstand zum Thema Minijobber ausgetauscht. Im Ergebnis wird zu zwei Punkten massiver Änderungsbedarf gesehen: Die Mini- und Midijob-Grenzen müssen angepasst werden. Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs sollte so schnell wie möglich von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden.

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