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14.07.2017, 17:22 Uhr | Stephan Siemer
Gewalt von links oder von rechts muss gleichermaßen bekämpft werden!
Der CDU Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer MdL schließt sich der Kritik der Jungen Union an Sebastian Ramnitz an. Zwar sage dieser er sei gegen Gewalt, ist aber ganz offensichtlich selbst im „schwarzen Block“ mitgelaufen und von dort ging die Gewalt aus. Den Einsatz der Polizei gegen vermummte halte er für unverhältnismäßig, es seien doch „nur“ 150 gewesen. Die Schuld an der Eskalation trage aus Sicht von Ramnitz die Polizei.

Wenn gegen das Vermummungsverbot verstoßen, wird muss eingegriffen werden, denn Vermummung hat mit Demonstrationsrecht nichts mehr zu tun. Die linke, gewaltbereite, Szene war in Hamburg bestens organisiert, aus ganz Europa wurde offen zur Gewalt aufgerufen. „Unsere Polizisten riskieren ihre Leben und ihre Gesundheit für unsere Verfassung und unsere Grundrechte, da sollte man sich hinter und vor unsere Polizisten stellen und ihnen nicht auch noch die Schuld für die Eskalation zuschieben, wie Ramnitz dies versucht. Das gehört sich nicht, zumal nicht, wenn man selbst politisch in Stadt- und Kreistag politische Verantwortung für das Gemeinwesen trägt“, so Siemer.


Vechta - Dass Hubert Wolking, der Parteifreund und offensichtliche Mentor von Herrn Ramnitz, die Kritik der JU auch nicht teilen kann, verwundert sehr. Schließlich ist Wolking selbst Polizist und hat auch schon im Verfassungsschutz gearbeitet. Er sollte es also eigentlich besser wissen. Auch seine Aussage, dass dieses bundespolitische Thema nichts auf kommunaler Ebene verloren hat, kritisiert der CDU Kreisvorsitzende Siemer und stellt klar: „Wir als CDU diskutieren hier vor Ort alle Thema und scheuen uns auch nicht schwierige Themen aufzugreifen, egal ob Kommune, Land oder Bund betroffen sind.“ Es ist dringend an der Zeit auch das „linke Auge“ zu öffnen. Der gewaltbereite Linksextremismus darf nicht länger ignoriert oder toleriert werden. Linksextremismus muss genau wie der Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden“, so Stephan Siemer abschließend.
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