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10.04.2017, 09:02 Uhr | Astrid Vockert MdL
„Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert
- Es gilt das gesprochene Wort! -

In den letzten Tagen haben mich einige Kollegen angesprochen: „Wow – wie habt Ihr das denn hingekriegt, dass die Kultusministerin zurück gerudert ist?“ Schließlich war es ja die Kultusministerin, die die Fördersätze der Bundesmittel für die Kita-Bereich bei den Krippen von 12.000 € auf 9.500 € und für die Kindertagespflege von 4.000 € auf 2.500 € reduzieren wollte. Und jetzt soll alles bei den bisherigen höheren Fördersätzen bleiben! Toll! Einfach toll, können wir da nur sagen!

Tja – meine Damen und Herren, weil wir seit Bekanntwerden dieser vorgesehenen Reduzierung Druck gemacht haben, hat sich die Ministerin besonnen! Sie gibt nach – Sie rudert zurück! Wie gut, dass wir rechtzeitig Druck gemacht haben!

Wie gut, dass wir den Kommunen jetzt sagen können: „Euer geplanter Krippenausbau ist nicht in Gefahr! Ihr seid nicht die Leidtragenden! Ihr braucht Euch nicht höher zu verschulden!“

Wie gut, dass wir so frühzeitig die Alarmglocken geläutet haben und die Unterrichtung im Kultusausschuss so frühzeitig beantragt haben.


Astrid Vockert MdL
Hannover - Und wie gut, dass die Grünen diesmal sofort begriffen haben, was eine derartige Reduzierung bedeutet: Die Kommunen werden von dieser Landesregierung mal wieder im Regen stehen gelassen!

Da können wir den Grünen nur ein Kompliment dafür aussprechen, dass sie sofort auf Distanz zur Kultusministerin gegangen sind und auch der SPD von der Fahne gesprungen sind! Wir jedenfalls haben uns über die Aussage von Ihnen, Frau Piel, gefreut, als Sie zur beabsichtigten Kürzung gesagt haben: „Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis! Wir Grünen halten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen!“

Wenn die Kultusministerin jetzt resümiert: „Wir haben in den vergangenen Tagen zugehört …“, dann kann ich nur sagen: Verehrte Frau Ministerin, Sie sollten stets, ständig und ausnahmslos zuhören – nicht nur in den „vergangenen Tagen“! Sie stolpern von einer Baustelle zur anderen – von einem Stolperstein zum Nächsten!

Haben Sie – Frau Ministerin – denn bisher gar nicht mitbekommen, in welcher schwierigen Situation sich unsere Kommunen im Krippen- und Kita-Bereich befinden? Die müssen schließlich alles stemmen und tragen die Mehrbelastungen durch die ständig steigenden Kosten.

Denken Sie doch einmal an die Revision des Kostenausgleichs für Krippen und Tagespflege in 2014 – an die Feststellung der tatsächlichen Kosten:

Denken Sie
-       an die Personalkosten mit tariflichen Steigerungen,
-       an die Sachkosten, die sich erhöht haben,
-       an die Betreuungszeiten, die ausgeweitet werden,
-       an die Vertretungskräfte, die die Kommunen finanzieren müssen,
-       an die Fortbildungen, Küchenkräfte, und und und.

All das sind Kosten, die sich ständig ausweiten und die die Kommunen wuppen müssen. Und in dieser Situation können wir uns doch alle darüber freuen, dass die Bundesregierung ihr inzwischen viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2017 – 2020 vorgelegt hat. Das bedeutet für Niedersachsen aktuell ein Plus von 105,6 Mio. Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau!

Angesichts der Tatsache, dass seit einigen Jahren wieder mehr Babys geboren werden – pro Jahr ist ein Anstieg von 1,3 % zu verzeichnen – ist das doch für uns alle ein Grund uns zu freuen! Und das ist doch für uns alle – Frau Ministerin, doch auch für Sie – ein guter Grund, weiter in den Krippenausbau zu investieren – und zwar in Quantität und Qualität!

105,6 Mio. Euro Bundesmittel, die das Land jetzt verteilen darf. Selbst stellt das Land gerade mal „läppische“ 1,8 Mio. Euro dem gegenüber. Toll, Frau Ministerin, dass Sie es jetzt bei den bisherigen Fördersätzen belassen: 12.000 € für die Krippen und 4.000 € für die Kindertagespflege. Das ist super – damit kommen Sie Punkt 1 unseres Antrages in vollem Umfang nach!

Aber, Frau Ministerin: Sie müssen dann eben auch weiterdenken und weiterrechnen: Bei den prognostizierten Zahlen steht ja schon fest, dass das eben nicht alles aus dem Topf der Bundesmittel (105,6 Mio. EUR) und mit Ihrem kleinen bescheidenen Tropfen (1,8 Mio. EUR) finanziert werden kann.

Dass Sie – Frau Ministerin – in Ihrer Pressemitteilung das Eingeständnis machen: „Sollten die Mittel nicht auskömmlich sein, wird die Landesregierung im notwenigen Maße nachsteuern“ – da kann ich dann nur sagen: Vorsicht! Vorsicht, Frau Ministerin: Vor Ihnen liegt der nächste Stolperstein!

Das ist nicht solide, was Sie hier gerade einmal wieder machen – wohlwissend, dass 11.705 Krippenplätze à 12.000 € (140,4 Mio. EUR) und 800 Kindertagespflegesätze à 4.000€ (3,2 Mio. EUR) insgesamt ein Volumen von 143,6 Mio. EUR bedeuten!

Wenn demgegenüber jetzt 107,4 Mio. EUR stehen, heißt das, dass Sie wissentlich ein Fehl von 36,2 Mio. EUR billigend in Kauf nehmen! Das ist weder solide noch hinnehmbar! Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ein eigenes zusätzliches Landesprogramm auf den Weg zu bringen! Und das ist genau der 2. Punkt unseres Antrages! Und das muss auch ganz klar – ehrlich und solide – in einem Nachtragshaushalt für 2017 zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch wird deutlich, dass Sie unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

Natürlich – Frau Ministerin – Sie haben auch die Möglichkeit, erneut zu stolpern: Das mit dem Stolpern kennen Sie ja schon – ich erinnere nur an den Stolperstein beim Haushalt 2015. Da tauchte ganz plötzlich ein riesiges Loch im Haushalt zur Finanzhilfe im Krippenbereich auf. Wir mussten das dann ja durch einen Nachtragshaushalt zuschütten!

Und nun kommen wir zu Punkt 3 unseres Antrages: Da fordern wir schlicht und ergreifend, dass Sie sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen. Reden Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden über ergänzende Investitionsförderung für neue Kita-Plätze, also im Ü-3-Bereich.

Wenn Sie schon nicht – oder nur tageweise – zuhören, Frau Ministerin, dann lesen Sie im Vorfeld vielleicht einmal die Briefe der Kommunen oder
auch die Resolutionen, die Ihr Haus vorliegen hat! Es gibt Resolutionen z. B. von der Samtgemeinde Nenndorf oder auch Briefe z. B. aus der Gemeinde Bohmte oder aus der Stadt Geestland. Wenn Sie das lesen, dann erkennen selbst Sie, dass es Städte und Gemeinden gibt, die neue Kita-Plätze benötigen oder die sich für ihre Kitas Verbesserungen der räumlichen Qualität wünschen! Auch in diesen Bereich sollten Sie nicht in die nächste Stolperfalle geraten!

Deswegen: Auch hier sind Sie gefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen! Wenn Sie den Stolperstein, ein neues Kitagesetz in dieser Legislaturperiode vorzulegen und zu verabschieden, schon nicht überwunden haben; wenn Sie den Stolperstein, für weitere Qualitätsverbesserungen im Krippen- und Kita-Bereich zu sorgen, auch nicht souverän gemeistert haben (mit der einzigen Ausnahme der 3. Kraft in Krippen für zurzeit 23 Stunden); wenn Sie über all diese ganzen Steine schon gestolpert sind, dann – Frau Ministerin Heiligenstadt – dann sehen Sie wenigstens zum Ende Ihrer Amtszeit zu, dass Ihr bisheriges Signal:

-       unsere Kinder in Niedersachsen werden nicht adäquat gefördert,
-       unsere Eltern und Alleinerziehende in Niedersachsen erhalten zu einem Großteil nicht die Unterstützung für ihre Kinder, wie sie es benötigen (Öffnungszeiten),
-       unsere Kommunen müssen für den Krippen- und Kita-Bereich jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen,

ein wenig korrigieren können! Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu!
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