Neuigkeiten
29.03.2017, 13:41 Uhr | Walter Goda
Siemer: Trotz nach wie vor großem Bedarf: plant die rot-grüne Landesregierung die Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau
Der CDU Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 27. März 2017 die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, umgehend weitere Landesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Niedersachsen bereitzustellen. Darüber hinaus kritisiert der CDU Kreisvorstand, dass das Land die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren will. Wie aus dem Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) hervorgeht, plant das Kultusministerium eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Regionen in Niedersachsen, und gerade auch für den prosperierenden Landkreis Vechta, die nach wie vor großen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer. „Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, kritisiert Siemer.
CDU Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer MdL
Landkreis Vechta - Siemer weiter: „Rot-Grün weigerte sich, ergänzend Landesmittel bereitzustellen und hat im Dezember unseren Haushaltsantrag dazu abgelehnt. Jetzt sollen wieder einmal die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfen. Damit betreibt die Regierung Weil Politik gegen die Kommunen. Klar ist nun auch, dass das Land Niedersachsen die bundesrechtliche Möglichkeit, auch die Schaffung von neuen Kindergartenplätzen zu fördern, nicht aufnehmen wird.“

„Leere Versprechungen von beitragsfreien Kindergarten- und Krippenplätzen kauft dieser Landesregierung hoffentlich niemand ab“, erklärt Siemer abschließend. „Diese Landesregierung lässt die Kommunen und damit die Eltern im Regen stehen!“
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.21 sec. | 26991 Besucher