Neuigkeiten
03.04.2017 | Klaus Esslinger
Nur noch Experten in den Verwaltungsräten
Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages,  geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen, wie die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO)  mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse im Landkreis Vechta.


29.03.2017 | Walter Goda
Jetzt kann die Wahlkampfplanung beginnen.

Die neue Bundestagskandidatin, Silvia Breher, kann mit Fug und Recht behaupten, dass die CDU hinter ihr steht.

Keine andere Kandidatin in ganz Deutschland wurde in einer Urwahl mit
1837 Mitglieder, davon knapp 1000 aus dem Kreisverband Cloppenburg und 830 aus dem Kreisverband Vechta, aufgestellt. Im zweiten Wahlgang setzte sie sich mit 1072 Stimmen durch.

Jetzt gilt es diesen Rückenwind mitzunehmen und die Wahl mit einem guten Ergebnis zu gewinnen.



29.03.2017 | Walter Goda
Der CDU Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 27. März 2017 die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, umgehend weitere Landesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Niedersachsen bereitzustellen. Darüber hinaus kritisiert der CDU Kreisvorstand, dass das Land die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren will. Wie aus dem Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) hervorgeht, plant das Kultusministerium eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Regionen in Niedersachsen, und gerade auch für den prosperierenden Landkreis Vechta, die nach wie vor großen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer. „Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, kritisiert Siemer.

27.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Bereits im Februar hat die CDU Kreistagsfraktion einen Arbeitskreis Flächenmanagement gegründet, der jetzt erstmalig in der CDU Kreisgeschäftsstelle in Vechta getagt hat.

„Die Fläche ist auch im Landkreis Vechta nicht vermehrbar, also müssen wir Mittel und Wege finden, wie man den Flächenverbrauch steuern kann, wobei die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus und der Gewerbeansiedlungen, abgewogen werden müssen“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.

Mit diesem Arbeitskreis sollen die Konfliktsituation beschrieben und Lösungsansätze gesucht werden. Ziel ist es, für die Politik vor Ort Handlungskonzepte und –Vorschläge zu erarbeiten. Einig war sich der Arbeitskreis, dass jeder Themenblock für sich gesehen behandelt werden soll, um dann ein Gesamtkonzept erstellen zu können.



26.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
– jetzt anmelden und mitmachen
Am 24. September 2017, also heute genau in sechs Monaten, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Parallel dazu macht es das Projekt „Juniorwahl 2017“ Schülerinnen und Schüler möglich, Demokratie bereits in der Schule ganz praktisch zu erleben und den Gang zur Wahlurne zu üben.

„Wir brauchen nicht in die USA zu schauen, um zu sehen, welche enorme Bedeutung und Konsequenzen Wahlen haben. Erst in der vergangenen Woche konnte bei unseren niederländischen Nachbarn auf den letzten Metern der Parlamentswahl ein Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindert werden. Wer nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, überlässt Populisten und radikalen Kräften das Feld. Das dürfen wir auf keinen Fall in Deutschland zulassen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.



24.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
Die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris hat mit vorgefertigten und bereits frankierten Musterbriefen seine Kunden aufgefordert, sich an ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu wenden, um einem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zuvorzukommen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:

„Mich haben in den letzten Wochen hunderte von Musterschreiben von DocMorris-Kunden aus meinem Wahlkreis erreicht, die die angeblich verbraucherfeindliche Haltung des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums anprangern.

Um die Schlagkraft der Lobby-Kampagne zu erhöhen, wurden dabei gezielt Tatsachen verdreht: Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gibt es keinen freien und fairen Wettbewerb mehr zwischen unseren ortsansässigen Apotheken und Versandapotheken im europäischen Ausland. So haben die Versandapotheken jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil, da sie ihren Kunden – anders als inländische Apotheken – Preisnachlässe gewähren können.

Die Art und Weise, wie DocMorris den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus suggeriert, es ginge einzig und allein um ihre Rechte als Verbraucher und um ihre Wahlfreiheit, ist unanständig. Dass DocMorris in erster Linie Marktanteile und damit eigene Gewinne im Auge hat, wird hingegen bewusst verschwiegen. Dies habe ich dem Unternehmen in einem persönlichen Schreiben auch deutlich gemacht.

22.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat sich die CDU Kreistagsfraktion gegen die Anträge von SPD und Grünen ausgesprochen, den Vertretern des Landkreises Vechta im Sparkassenzweckverband Vorgaben zu machen.

SPD und Grüne hatten beantragt, diese Vertreter aufzufordern, sich für eine Gewinnausschüttung an die Trägerkommunen einzusetzen. Diese Vorgehensweise hält die CDU Kreistagsfraktion für falsch. Die Banken stehen zu Zeit vor großen Herausforderungen. Neben dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau wird es auch gesteigerte Anforderungen an das Eigenkapital geben. Kredite sind gemäß gesetzlicher Vorgaben mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Eigenkapitalbedarf der LZO nur aus ihren Gewinnen gedeckt werden darf.

Daneben engagiert sich die LZO in der Region in der Form von Stiftungen. Aus diesen Stiftungen werden jährlich zahlreiche Projekte gefördert. Diese Förderungen sind im Gegensatz zu den Ausschüttungen an die Trägerkommunen steuerfrei und kommen daher in vollem Umfang den Projekten zugute.

„Eine starke LZO ist wichtig sowohl für unsere Unternehmen als auch für unsere Bürger im Landkreis Vechta“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer abschließend.


20.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat die CDU Kreistagsfraktion in der Sitzung von Donnerstag dafür gestimmt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Planungen der Stadt Vechta am Neuen Markt umgesetzt werden können.

Der Landkreis ist involviert, weil er das Gebäude des Gesundheitsamtes veräußern soll, damit diese Fläche in die Planungen mit einbezogen werden kann.

„Bereits im Oktober haben wir im Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst, um der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Vechta nicht im Wege zu stehen“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sabine Meyer. "Bei dem heutigen Beschluss handele es sich lediglich um Konkretisierungen der bereits beschlossenen Vorgaben, da inzwischen das geforderte Verkehrswertgutachten vorliegt".


19.03.2017
Starkes Signal für das Wahlkampfjahr 2017.
Der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp wurde mit 96,25% der Stimmen wiedergewählt. Der 57-jährige hatte zuvor in seiner Rede die Mitglieder der CDU auf einen herausfordernden Wahlkampf vorbereitet. Er selbst tritt nicht wieder zur Wahl in den Bundestag an und kann sich dafür darauf konzentrieren, die Kandidatinnen und Kandidaten im Oldenburger Land im anstehenden Wahlkampf mit voller Kraft zu unterstützen. "Die CDU im Oldenburger Land ist eine Hochburg der CDU, wir machen gute und bürgernahe Politik und dies werden wir auch in diesem Wahlkampf wieder zeigen."



17.03.2017 | Europabüro
Ein schwieriges Verhältnis mit der Türkei
Die wiederholten Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer Deutschland oder die Niederlande mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit in unerträglicher Weise die furchtbaren Verbrechen der Nazis. Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen nicht nur in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Es gilt jedoch dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht. Wir stehen zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns stark machen. Aber es gibt Grenzen. Wer uns in Deutschland bei Veranstaltungen als Nazis beschimpft, der ist unerwünscht.




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